Blickpunkt Sachsen

Mai 8th, 2013

NPD-Anfragen bringen Innenminister Ulbig in Bedrängnis

Sächsischer Innenminister muß einräumen, daß zentrale kriminalistische Fragen zum sogenannten NSU weiter ungeklärt sind

Arne Schimmer (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiß immer noch nicht, wer Beate Zschäpe in Zwickau am 4. November 2011, dem Tag des Auffliegens der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle, über den Tod ihrer beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt informierte. Diese Aussage des sächsischen Innenministers in der heutigen 18. Sitzung des sächsischen Untersuchungsausschusses zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) macht deutlich, daß es bei der Aufklärung der angeblich von der Zwickauer Terrorzelle begangenen Straftaten weiterhin größte Defizite und Leerstellen gibt.

Mai 7th, 2013

„Die Zschäpe-Hotline ins Ministerium gründlich untersuchen!“

NPD-Fraktion stellt Beweisantrag zu den Handy-Telefonaten Beate Zschäpes am 4. November 2011

NPD-Fraktion stellt Beweisantrag zu den Handy-Telefonaten Beate Zschäpes am 4. November 2011

In München hat heute der Prozeß gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle begonnen. Zu den zahlreichen Ungereimtheiten in diesem Fall zählt nach wie vor auch der Umstand, daß auf dem privaten Handy von Beate Zschäpe, nur kurze Zeit nach dem Ableben ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, eine ganze Reihe von Anrufen eingegangen sind, und zwar sowohl von der Polizeidirektion Südwestsachsen als auch von einer Mobilfunknummer aus dem sächsischen Innenministerium.

April 30th, 2013

JN-Demo gegen den Torgauer „Elbe Day”

Jürgen Gansel (NPD): „Alliierter Massenmord war keine Befreiung!”

JN-Demo gegen den Torgauer „Elbe Day” Mehr als 180 junge Deutsche folgten gestern dem Aufruf der sächsischen Jungen Nationaldemokraten (JN) und demonstrierten in Torgau ohne linke Störmanöver, dafür mit guter Bürgerresonanz gegen den „Elbe Day”. Alle JN-Redner wandten sich gegen den abgeschmackten Schuldkult und das wahrheitswidrige Gerede von der „Befreiung” Deutschlands am 8. Mai 1945.

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sagte gestern in Torgau:

April 19th, 2013

Podiumsdiskussion zur Abwasserproblematik in Strehla: “Das ist ja die reinste NPD-Veranstaltung”

Peter Schreiber (NPD), Stadtrat Stehla

Ganz so war es zwar nicht. Weil aber NPD-Stadtrat Peter Schreiber bei der am gestrigen Donnerstag, 18.04. 2013 stattgefundenen öffentlichen Podiumsdiskussion gleichberechtigt mit allen anderen Stadträten zu Wort kam und von dieser Möglichkeit auch reichlich Gebrauch machte, sprang gegen Ende der Veranstaltung “Freie-Wähler”-Stadtrat Boettcher auf und rief erbost aus (sinngemäß zitiert): “Merkt Ihr nicht, daß das hier eine reine NPD-Veranstaltung ist”.

Zuvor hatte Stadtrat Schreiber die Position der sächsischen Nationaldemokraten zur Abwasserproblematik deutlich gemacht, indem er längere sowie flexiblere und regionalisierte Fristsetzungen für die Umrüstung der Abwasserentsorgungsanlagen in den ländlichen Gebieten forderte, etwa nach dem Beispiel des Freistaates Thüringen. Gleichzeitig kritisierte er die Politik der Sächsischen Staatsregierung, der er vorwarf, eine Politik alleine zu Gunsten der sog. “Metropolregionen” zu betreiben und den ländlichen Raum systematisch zu vernachlässigen.

April 16th, 2013

Antje Hiekisch (NPD): “Politischem Fördermittelmißbrauch der LINKEN Einhalt geboten”

Sozialausschuß der Stadt Zittau stoppt Förderung des linksex-tremen Tamara Bunke e.V.

„Die Aufhebung einer bewilligten Förderung des linksextremen Tamara Bunke e.V. durch den Sozialausschuß der Großen Kreisstadt Zittau ist ein wichtiges Zeichen“, so die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch.

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

Mit einer unglaublichen Dreistigkeit reichte der Tamara Bunke e.V., dem mit Ramona Gehring ein Kreisvorstandsmitglied der Linken vorsteht, einen Fördermittelantrag ein, der wesentliche Fakten unbenannt ließ. Aufgrund dieser fehlenden Tatsachen beschloß der Sozialausschuß am 18.3.2013 eine Förderung des linksextremen Vereins. Da der LINKEN-Kreisrat und Mitglied des Landesvorstandes der SED-Nachfolgepartei, Jens Thöricht, sich im März als Stadtratsnachrücker der LINKEN als „befangen“ erklärte läßt dies den Schluß zu, daß er ebenfalls Mitglied dieses linksextremen Vereins ist.

Mitglieder des Stadtrates wurden daraufhin am 25. März von der NPD-Stadträtin Antje Hiekisch über Zusammenhänge informiert und auf Ungereimtheiten zwischen Fördermittelantrag und Realität hingewiesen. So ist der Tamara Bunke e.V. augenscheinlich noch nicht einmal selbst Veranstalter, sondern der linksradikale AKuBiZ e.V. aus Pirna. Dieser wiederum ist bekannt dafür, Fördermitteltöpfe gierig auszusaugen.