Arne Schimmer (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags

Geradezu bizarr wirkt vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserkatastrophe ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 aus dem vergangenen Herbst (Nr. 18 zu Drs. 5/9949 und 5/10371). Die Grünen wollten damit allen Ernstes im Innenausschuß die Mittel für den baulichen Hochwasserschutz in Sachsen um über 9 Millionen Euro kürzen!

Die Mittel seien „sehr reichlich geplant“, hieß es damals von einer Abgeordneten der Grünen zur Begründung. Deshalb wollte man sogenannte EFRE-Mittel der EU zugunsten der „nachhaltigen Stadtentwicklung“ umwidmen. Erfreulicherweise lehnte nicht nur die NPD-Fraktion diesen Unsinn ab, sondern auch die Regierungsfraktionen, weshalb es letztendlich nicht zu der fatalen Einsparung kam.

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, erklärte dazu:

„Auch wenn gegenwärtig die Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Mittelpunkt aller Bemühungen steht, muß man sich Gedanken über die politischen Schlußfolgerungen aus diesem extremen Naturereignis nur wenige Jahre nach dem ersten Jahrhunderthochwasser machen.

Da lohnt ein Blick in die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre, aus denen man entnehmen kann, in welchem Umfang sich die Landespolitik um den Hochwasserschutz gekümmert hat. Dabei ist einiges geleistet worden, was sich in den letzten Tagen bewährt hat, aber offensichtlich reichte das noch nicht aus.

Wäre es nach den grünen Ideologen gegangen, hätten in diesem Jahr noch 9 Millionen Euro weniger für den weiteren Ausbau von Dämmen und anderen baulichen Anlagen zum Hochwasserschutz zur Verfügung gestanden.

Ich bin gespannt, wie sich die Fraktion bei den nun folgenden Entscheidungen über den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes verhalten wird. Erste Äußerungen lassen befürchten, daß die Grünen weiterhin an ihrem lebensfremden Konzept eines Hochwasserschutzes durch reine Renaturierung festhalten wollen.“

Thorsten Thomsen

Holger Apfel (NPD) im Einsatz gegen das Hochwasser

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nur zu kurzen Fernseh- und Fototerminen mit sauberen Gummistiefeln und im feinen Zwirn in die vom Hochwasser betroffenen Gebiete wagen und angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes mit Geldscheinen winken, packen Abgeordnete, Funktionsträger und Mitglieder der NPD in Sachsen – wie auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und den bayerischen Krisenregionen –  schon seit Tagen überall dort, wo Hilfe benötigt wird, tatkräftig mit an. Die im Einsatz befindlichen Nationaldemokraten tun alles dafür, um – gemeinsam mit den vielen anderen Helfern – der Flutkatastrophe Herr werden.

Nur einige Beispiele: In Döbeln halfen Mitarbeiter und Abgeordnete der NPD-Fraktion, unter anderem der Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, beim Ausräumen und Trockenlegen überfluteter Keller. Auch in Strehla waren Nationaldemokraten, darunter NPD-Fraktionschef Holger Apfel, die NPD-Landtagsabgeordneten Alexander Delle und Arne Schimmer, der NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski, Fraktionspressesprecher Thorsten Thomsen und der Strehlaer Stadtrat Peter Schreiber, vor Ort und befüllten und schleppten gemeinsam mit den örtlichen Feuerwehr-Kräften und vielen Strehlaer Bürgern Sandsäcke. In Dresden waren unter anderem die JN-Bundesvorstandsmitglieder Michael Schäfer, Julian Monaco und Patrick Kallweit sowie örtliche NPD-Mitglieder bei der Sicherung der Leipziger Straße dabei. Erst heute rückten Monaco, Kallweit und Thomsen wieder aus, um das THW und die anderen Hilfskräfte am zentralen Sandsack-Verladeplatz an der Raststätte Dresdner Tor zu unterstützen. JN-Bundeschef Andy Knape half derweil im vom Hochwasser bedrohten Magdeburg mit, wofür ihm der dortige Oberbürgermeister Lutz Trümper per Handschlag seinen Dank aussprach – in Zeiten der Not müssen eben auch politische Gräben überwunden werden, wenn es um eine nur gemeinsam zu bewältigende Herausforderung geht.

Auch in der Sächsischen Schweiz fanden bislang zahlreiche Einsätze zur Unterstützung der Bevölkerung statt, die vom NPD-Kreisvorsitzenden Thomas Sattelberg koordiniert wurden. In Pirna packte beispielsweise Stadtrat Dr. Olaf Rose bei Hilfsmaßnahmen und der Beseitigung von Flutschäden mit an. In Nordsachsen waren die Helfer der NPD um Kreischef Maik Scheffler und den JN-Landesvorsitzenden Paul Rzehaczek an zahlreichen Brennpunkten präsent, im Landkreis Görlitz war unter anderem die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch mit mehreren Helfern unterwegs, um Keller auszuräumen und gefährdete Gebiete mit Sandsäcken zu sichern. Im Erzgebirgskreis stieg bereits am letzten Freitag der Pegel der Würschnitz unaufhörlich. Mario Löffler, Landtagsabgeordneter, Kreisrat und Jahnsdorfer Gemeinderat der NPD, war schon an diesem Tag mit einigen Unterstützern bis spät in die Nacht unterwegs, um die Entwicklung zu beobachten, die eine oder andere Garage leerzuräumen und Barrieren zu errichten. Als sich dann die Lage um Aue zu einem weiteren Hochwasserbrennpunkt entwickelte, unterstützten dort, wie auch in Bad Schlema, zahlreiche Mitglieder des Kreisverbandes die örtlichen Helfer, befüllten Sandsäcke und standen den Anwohnern zur Seite.

Bei vielen Einsätzen konnte man bereits das neue Solidaritäts-Shirt mit dem Motto „Nationale Solidarität – Fluthelfer 2013“ sehen, das der NPD-Landesverband für alle Helfer anbietet und das gegen eine Spende ab 10 Euro erworben werden kann. Der Erlös geht vollständig in den Flutopfer-Topf, der dann an die Betroffenen ausgeschüttet wird. Versand nach Geldeingang auf folgendes Konto: NPD-Landesverband Sachsen, Kontonummer: 1100069972, BLZ: 86055592 (Sparkasse Leipzig), Betreff: Fluthelfer-Spende + Name und Adresse (wichtig!). Wer unabhängig vom Fluthelfer-Shirt spenden möchte, kann dies natürlich auch tun und gibt dazu im Betreff „Spende Flutopfer“ ein.

Auch in den kommenden Tagen werden Nationaldemokraten weiterhin unterwegs sein, um den Betroffenen vor Ort zu helfen und sich an Sicherungs- und Aufräumarbeiten zu beteiligen. Für die NPD ist nationale Solidarität in schweren Zeiten keine leere Phrase, sondern Verpflichtung und Auftrag zur aktiven Unterstützung gefährdeter und in Not geratener Landsleute. Als hoffnungsvolles Fazit kann schon jetzt konstatiert werden, daß auch in der heutigen individualistisch geprägten Ellenbogengesellschaft deutsche Landsleute enger zusammenrücken, wenn es darum geht, gemeinsam Krisen zu bewältigen.

Am Donnerstag, den 4.4.2013 begann vor dem Dresdner Amtsgericht der Strafprozeß gegen Lothar König, den auch in seiner Heimatstadt umstrittenen, aber auch populären Jenaer Pfarrer.
Der Saal war mit Unterstützern bis auf den letzten Platz gefüllt und ich erhielt erst als Nachrücker einen Platz, als die Fotografen nach dem Blitzlichtgewitter abrückten.

Hartmut Krien

König versuchte, “ganz auf sanft” zu machen und den schon “halb tattrichen” Opa heraushängen zu lassen.
Ein eitler Verteidiger (Johannes Eisenberg), der Menschen grundsätzlich in Bürger und Nazis unterteilt, eine schlecht vorbereitet wirkende Staatsanwaltschaft, aber ein souveräner Richter waren die Eindrücke vom ersten Prozeßtag.

Ob es gelingen wird, die König zur Last gelegten Vorwürfe nachzuweisen, wird sich in den nächsten Prozeßtagen herausstellen, wenn dann Videoaufnahmen gezeigt werden und Polizisten als Zeugen gehört werden.
Daß es sich um einen politischen Prozeß handelt zeigte sich schon dadurch, daß die linken Fraktionschefs des thüringischen und sächsischen Landtages und auch der Jenaer Oberbürgermeister anwesend waren.
Liest man in einschlägigen Foren, so ist die Hauptsorge, daß bei einer Verurteilung von König zu einer längeren Freiheitsstrafe die Jenaer Antifa-Szene, die sich offenbar hervorragend für gewalttätige Aktionen gegen NPD Veranstaltungen, aber auch in Gorleben oder Heiligendamm eignet, auseinanderfällt.

Die Verteidigung beantragte, die Videos des Antifa-Fotografen Jonas Weinmann aus Jena in das Verfahren miteinzubeziehen.

Am zweiten Verhandlungstag (24.4.) ging man nun das erste Mal auf die Fakten ein. Der Saal war wieder reichlich gefüllt, übrigens nicht mit gläubigen Jugendlichen, sondern mit erkennbaren Krawallchaoten. Den Berichterstatter (obwohl vor Ort bekannt) duldeten die Zuschauer auf seinem Presseplatz – auch wenn er natürlich in deren Berichterstattung auftaucht -, dagegen wurde eine Gruppe nationaler Jugendlicher im Gerichtssaal angepöbelt und bedroht.

Nachdem am ersten Verhandlungstag entscheiden worden war, daß es der Tochter des Angeklagten, Landtagsabgeordneten Katharina König, nicht gestattet ist, am Verteidigertisch als Protokollhilfe Platz zu nehmen, hatte ihr die Justiz dieses Mal einen namentlich bezeichneten privilegierten Presseplatz unmittelbar neben dem Verteidigertisch reserviert.

Verteidiger Eisenberg, der zum einen seine Allüren als Staranwalt bedient, bisweilen aber an die Grenzen des Komischen gerät, zog nicht nur alle Register der Verzögerungstaktik, sondern auch der Theatralik; einen 25-jährigen Polizisten, der als Zeuge geladen war, schien er mit seinem angemaßten Kommandoton doch einigermaßen zu beeindrucken; ein Beispiel: „Nehmen sie ihre Hände vom Mund weg, wenn Sie mit mir reden!“

Ob er damit auch den Richter beeindruckt oder ob er nicht viel mehr durch diese totale Kontrastrategie seinem Mandanten schadet, bleibt abzuwarten. Das Urteil sprechen ja am Ende nicht die Lacher im Saal sondern der Richter nebst Schöffen.

Vier Polizisten waren geladen, der ganze Tag reichte aber nur um zwei davon zu vernehmen. Den jüngeren der Polizisten wollte Eisenberg unbedingt eidlich nach seiner politischen Gesinnung vernehmen lassen und ließ darüber sogar einen förmlichen Ablehnungsbeschluß des Gerichtes herbeiführen. „Bei dem Haarschnitt ist mir doch klar wo der Zeuge politisch hingehört“ behauptete der Verteidiger.
Sehr sachlich und glaubhaft berichtete dann ein älterer Hundertschaftsführer über die Strategie von Demonstranten. Das war ausgesprochen interessant und wird natürlich in der links geleiteten Presse nicht kolportiert, man kann sich aber nach der Schilderung gut vorstellen, was auf solchen „Blockadetrainings“, die teilweise in öffentlichen Räumen wie der TU Dresden abgehalten werden, gelehrt wird.

Er erklärte: „Die Demonstranten kommen in breiter Kette, 30 – 40 Leute untergehakt bis unmittelbar an die Polizisten heran, also so auf 30 – 40 cm und dann werden die Polizisten geschlagen. Aber eben nicht aus der ersten Reihe heraus – diese erste Reihe stellt sich ganz passiv und bildet eben nur die Mauer. Die Angriffe auf die Polizisten kommen aus der zweiten Reihe, wo dann mit Stöcken gegen die Polizisten geschlagen und gestoßen wird und insbesondere gegen die Beine getreten wird, was ja ganz schwer zu filmen und zu beweisen ist. Dabei bildet die erste Reihe, die ja nur passiv dasteht und sich unterhakt, gewissermaßen die Wand gegen die eigentlichen Gewalttäter. Der Gewalttäter kann man deswegen nicht habhaft werden und die in der ersten Reihe begehen ja erkennbar keine Gewalttaten. Insbesondere wird es problematisch, wenn die vorderste Reihe, also die Mauer, sich dann noch durch ein Stofftransparent 20 m breit oder so miteinander verbindet; da ist es dann ganz unmöglich, durch die erste Reihe hindurch zu kommen und einen Gewalttäter aus der zweiten Reihe zu fassen. Das ist auch der Hintergrund, warum die Polizisten, wie im Video gezeigt, sofort auf dieses Stofftransparent losgegangen sind und es weggerissen haben.“

An diesem zweiten Verhandlungstag wurden auch ca. 40 Minuten Videoaufnahmen der Polizei vorgeführt, die immer wieder zeigten, daß der Angeklagte König mit seinem Lautsprecherwagen inmitten der wogende Menge umherfuhr, Musik spielte und Ansagen machte.

Man fühlt sich dort gefühlsmäßig an Wildwest erinnert, wo der Marlboro-Mann auf hohem Roß inmitten einer Herde Rindviecher diese dirigiert.

Kommen wir zum dritten Verhandlungstag.

Obwohl eine Tat angeklagt ist, die im Höchstfall mit zehn Jahren Haft bestraft werden kann, darf man sich das Vorgehen im Gerichtssaal nicht allzu bierernst vorstellen. Der eitle Anwalt Jonny Eisenstein schreit im Gerichtssaal herum, steht auf und verläßt auch einfach mal den Saal (dann übernimmt die Co-Verteidigerin). Die Staatsanwältin wuselt ständig zwischen allen möglichen Papieren und der Richter versucht immer wieder, den Verteidiger zu einer einigermaßen angemessenen Lautstärke zu ermahnen. Heute nun stellte die Anklage das erste Mal einen Antrag auf Rüge der Verteidigung (das Fachwort für die kostenpflichtige Abmahnung), der Richter beließ es zwar dann bei einer (kostenfreien) letzten Ermahnung, stellte es aber der Staatsanwältin frei, formal eine Anzeige zu schreiben.

Konkret hatte Eisenstein, als die Staatsanwältin vom Zeugen wieder mal etwas anderes gehört hatte als die Verteidigung, geschrieen: “Die hört ja Stimmen!“
Auch den Richter beleidigte Eisenstein wie folgt: “Der ganze Prozeß interessiert sie ja gar nicht!“, eine Äußerung, die der Richter sich natürlich verbat.

Der angeklagte Pfarrer König redet faßt überhaupt nicht, wirkt schläfrig; der Richter bemerkte heute auch zum Verteidiger „Ihr Mandant hat ja schon die Augen zu.“
Auch die Technik ist mangelhaft, bisher hat noch nicht ein einziges Mal das Abspielen einer CD mit Videoaufnahmen auf Anhieb funktioniert.
Ein vernommener Beamter erklärte auf die Frage, wie er insgesamt den Tag wahrgenommen habe, mit stoischer Beamtenmiene: “Die Situation gestaltete sich so, daß mehrfach der Selbstrettungsmehrzweckstock zum Einsatz kam und das die Reizstoffsprühgeräte betätigt werden mußten.“

Wir wissen also nun, daß die Polizei weder Gummiknüppel noch Pfefferspreedosen besitzt.
Inhaltlich wurden am dritten Prozeßtag (außer der Video-CD Schau) zwei Polizisten vernommen, bei denen sich allerdings eine höchst interessante und höchst bedenkliche Feststellung ergab.
Beide erklärten übereinstimmend, daß sie am Abend des 19. Februar 2011 noch in Dresden als Zeugen vernommen worden seien und dann später – den Zeitrahmen konnten sie nicht eingrenzen- ein zweites Mal vernommen wurden und zwar in ihrer Berliner Dienststelle, aber eindeutig von sächsischen Beamten – mutmaßlich wurden auch noch weitere Berliner Polizisten später in Berlin noch einmal von sächsischen Beamten vernommen.

Das Bedenkliche an diesem Sachverhalt ist, daß von keiner dieser Vernehmungen ein Protokoll vorlag und daß sowohl Richter, als auch Staatsanwalt und Verteidigung sehr erstaunt über diesen Sachverhalt waren. Nicht einmal die Frage, wer dort die Vernehmungen durchgeführt hatte, konnte geklärt werden.

Rechtsanwalt Eisenstein machte natürlich daraus wieder einen Jokus und vermutete, dort sei ein Hochstapler am Werk gewesen, der sich einen Spaß gemacht hatte, die Beamten nochmals zu vernehmen.

Diffus blieb die Sache vor allen Dingen, weil beide sich nicht daran erinnern konnte, wie sie geladen worden waren. Sie mutmaßten, sie hätten vielleicht in der Dienststelle nur einen Anruf erhalten, auf jeden Fall sei die Ladung auf dem Dienstweg gekommen.

Bis zum nächsten Verhandlungstag wird nun durch Richter Staatsanwalt und Verteidigung geforscht, wer und wann wen alles in Berlin ein zweites Mal vernommen hat und ob es eine Polizeibehörde oder vielleicht ein anderer Dienst gewesen sei.

Sollte wahrhaftig eine polizeifremde Stelle, also zum Beispiel der Verfassungsschutz die zweite Vernehmung in Berlin geführt haben, wäre das natürlich eine neue Qualität, auch angesichts des in München gerade laufenden Prozesses zur Aufarbeitung von Verfassungsschutzfehlern.

Ganz zu Ende stellte Staranwalt Eisenstein dann noch den Antrag, den sächsischen Innenminister als Zeugen zu laden – ob dem stattgegeben wird bleibt abzuwarten.

Die NPD-Fraktion empfing gestern im Sächsischen Landtag eine parlamentarische Delegation der nationalen Partei „Swoboda“ aus der Ukraine. Angereist waren, zusammen mit dem Auslandsreferenten und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, der junge Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko sowie zwei Stadträte aus Ternopil. Der Ternopiler Bürgermeister Sergij Nadal, der der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ erst kürzlich ein Interview gegeben hatte, mußte aufgrund wichtiger Haushaltsverhandlungen seine Teilnahme bedauerlicherweise kurzfristig absagen.

Der 1991 gegründeten Partei „Swoboda“ gelang bei den Parlamentswahlen 2012 mit 10,4 Prozent erstmals der Sprung in die „Werchowna Rada“ (Nationalparlament der Ukraine). Ihre 37 Abgeordneten haben nach der Wahl mit der Klitschko-Partei UDAR und der Partei „Vaterland“ Julija Tymoschenkos ein Oppositionsbündnis gegen die regierende „Partei der Regionen“ des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und die diesen unterstützenden Kommunisten gegründet. In der galizischen 245.000-Einwohner-Stadt Ternopil verfügt die nationale Partei über die Stadtratsmehrheit und stellt mit Sergij Nadal den Bürgermeister. Auf europäischer Ebene ist „Swoboda“ mit der British National Party (BNP) aus England, der „Jobbik“ aus Ungarn, der „Fiamma Tricolore“ aus Italien und Europaabgeordneten des Front National (FN) aus Frankreich in der „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ verbündet.

Nach einer Führung der ukrainischen Gäste durch die Dresdner Altstadt und anschließend den Sächsischen Landtag, die der Parlamentarische Berater der NPD-Fraktion Dr. Olaf Rose wie gewohnt fachmännisch leitete, kamen die Parlamentarier der „Sowboda“ und die Abgeordneten der NPD-Fraktion zu einem Arbeitsgespräch in einem Besprechungsraum des Landtages zusammen.

Hierbei würdigte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, „Swoboda“ als „eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien“ und bekundete seinen Willen zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit beider Parteien und ihrer parlamentarischen Vertretungen auf allen Ebenen.

Auch der Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko, der den Nationaldemokraten Grüße des Ternopiler Bürgermeisters Sergij Nadal und des „Swoboda“-Parteivorsitzenden Oleh Tjahnybok überbrachte, gab sich zuversichtlich, daß die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen künftig weiter ausgebaut werden kann. Gleichzeitig erläuterte er die wichtigsten Punkte der parlamentarischen Arbeit der „Swoboda“-Fraktion im ukrainischen Parlament, die von den Medien des Landes nicht mehr totgeschwiegen werden könne. „Vor unserem Parlamentseinzug hatten wir mit den gleichen Mechanismen zu kämpfen wie die NPD in Deutschland, jetzt kommt man nicht mehr daran vorbei, über uns zu berichten“, so Holowko.

Nach einem kurzen Bericht des Landesvorsitzenden der sächsischen Nationaldemokraten und Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes, Holger Szymanski, über die Arbeitsweise und verschiedene parlamentarische Initiativen der NPD-Fraktion sowie einem ausführlichen Gedanken- und Meinungsaustausch zwischen den ukrainischen und deutschen Volksvertretern ließ man das Arbeitstreffen schließlich mit einem gemeinsamen Abendessen in einem Lokal in der Dresdner Altstadt in geselligem Rahmen ausklingen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu heute:

„Ich habe mich sehr über den Besuch unserer ukrainischen Freunde gefreut und sehe gute Voraussetzungen, die Zusammenarbeit zwischen Nationaldemokraten und ‚Swoboda‘ im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten, die nichts anderes sind als willfährige Erfüllungsgehilfen des internationalen Finanzkapitals, weiter auszubauen.

Erst recht wird dies im kommenden Jahr der Fall sein, wenn die NPD ins Straßburger Europaparlament einziehen wird und wir die Kontakte zu weiteren Partnern auf europäischer Ebene intensivieren können. Die von Bruno Gollnisch geführte ‚Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen‘, der auch unsere Freunde von ‚Swoboda‘ angehören, wird für uns Nationaldemokraten dann selbstverständlich einer der wichtigsten Ansprechpartner sein. Ich bin mir sicher, daß die Phalanx der heimattreuen Kräfte für ein freies und souveränes Europa der Vaterländer bei den Europawahlen 2014 eine entscheidende Stärkung erfahren wird.“

Parlamentarische Delegation der ukrainischen Rechtspartei "Swoboda" zu Gast bei der NPD-Fraktion

Eine Bildergalerie vom Besuch der „Swoboda“-Delegation ist auf der Facebook-Seite der NPD-Fraktion unter http://www.facebook.com/NPDFraktionSachsen anzuschauen und wird in den nächsten Tagen auch auf der Netzseite der Fraktion unter http://www.npd-fraktion-sachsen.de zu finden sein.

Thorsten Thomsen

Landtagsabgeordneter Arne Schimmer (NPD)

Gestern abend fand eine mit rund 50 Gästen gut besuchte Interessentenveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Dresden mit dem Landtagsabgeordneten Arne Schimmer statt. Der Abgeordnete, der die NPD-Fraktion als Obmann im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuß vertritt, sprach zum Thema „Das NSU-Phantom und die Geheimdienste“ und wies dabei einmal mehr auf die zahlreichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ hin.

Zunächst ging Schimmer auf den Prozeß gegen Beate Zschäpe und drei weitere Angeklagte vor dem Münchner Oberlandesgericht ein, der kürzlich begonnen hat. „Die Dimensionen des Prozesses sind gigantisch: Mehr als 80 Nebenkläger werden von mehr als 60 Nebenklägeranwälten vertreten, und Beobachter vermuten, daß allein die Beweisaufnahme länger als zwei Jahre dauern wird. Diese Gründlichkeit bei der Beweisaufnahme wird auch notwendig sein, denn ein Indizienprozeß ist umso schwerer zu führen, je weiter die Taten zurückliegen und je lückenhafter die vorliegenden Indizien sind. Beides ist bei den Taten der Fall, die die Generalbundesanwaltschaft der letzten Überlebenden des mutmaßlichen Zwickauer Terror-Trios nachweisen will“, so der NPD-Landtagsabgeordnete.

Zu den nach wie vor ungeklärten Sachverhalten zählten auch die Anrufe von der Polizeidirektion Südwestsachsen und dem sächsischen Innenministerium, die Beate Zschäpe am 4. November 2011 kurz nach dem vermeintlichen Selbstmord ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach dem Banküberfall in Eisenach erhalten habe. Schimmer erläuterte: „Dies wird seitens des sächsischen Innenministeriums damit erklärt, daß sich die Polizei von einer Nachbarin Zschäpes deren Mobilfunknummer geben ließ und dann routinemäßig immer wieder bei Zschäpe anrief, um zu klären, wo sie sich aufhalte. Diese Version wird allerdings schwer erschüttert durch die Ergebnisse der Funkzellenabfrage für Zschäpes Handy für den 4. November 2011, die am 30. Mai 2012 in der Zeitung ‚Neues Deutschland‘ publiziert wurden. Sachsens Innenbehörden können immer noch nicht erklären, wieso die Polizei am 4. November bereits um 12:11 Uhr auf Zschäpes Handy anrief und vermutlich etwas auf die Mobilbox sprach. Die offizielle Version von Böhnhardts und Mundlos’ ‚Selbsttötung‘ besagt, daß sich zwei Polizisten gegen 11:30 Uhr dem verdächtigen Wohnmobil näherten, zwei knallartige Geräusche vernahmen und in Deckung gingen. Die Eisenacher Feuerwehr mußte kommen, um das brennende Fahrzeug löschen. Erst danach wurden die zwei Toten aufgefunden. Das paßt so gar nicht mit dem Anruf um 12:11 Uhr zusammen.“

Eine Kardinalfrage sei ohnehin, wie Beate Zschäpe vom Tod von Mundlos und Böhnhardt überhaupt erfahren habe. Schimmer hierzu: „Am 4. November 2011 surft Beate Zschäpe ziellos – das ergibt die Auswertung des Internet-Protokolls ihres Rechners – im Internet. Erst sucht sie nach Autounfällen des Vortags, dann gibt sie Suchworte wie ‚Natürliche Mittel gegen Übelkeit‘ ‚Greenpeace‘ oder ‚Gegen Pelze‘ ein, zuletzt, um 13:26 Uhr, sucht sie nach ‚Biobauern in Zwickau‘. Um 15 Uhr verläßt sie in großer Eile die Wohnung. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es weder im Radio noch im Internet Meldungen über die Vorgänge in Eisenach, und im Internet hat sie nicht danach gesucht. Wie also hat Zschäpe also vom Tod der beiden Freunde erfahren?“

Nach weiteren hochinteressanten Ausführungen zur Involvierung von Geheimdiensten und V-Männern des „Verfassungsschutzes“ in den NSU-Komplex (Beispiel: Anwesenheit des VS-Mitarbeiters Andreas Temme am 6. April 2006 im Internetcafé beim Mord an Halit Yozgat in Kassel) erklärte Schimmer schließlich: „Es bleibt dabei: Die offizielle NSU-Legende, so wie sie von der Generalbundesanwaltschaft vertreten wird, ist eine einzige Aneinanderreihung von schweren Widersprüchen und Ungereimtheiten und es bleibt zu hoffen, daß der Münchner Jahrhundertprozeß etwas mehr Licht ins Dunkel bringt und insbesondere auch die Frage der möglichen Hintermänner der Verbrechensserie einer Klärung wenigstens etwas näher gebracht wird. Dafür wäre es enorm wichtig, daß Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht, denn ohne ihre Mithilfe wird der NSU-Komplex nicht wirklich aufzuklären sein.“

Im Anschluß an seinen Vortrag stand der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Davon machten die Besucher der Interessentenveranstaltung der NPD Dresden regen Gebrauch.
Dresden, 29.05.2013

Thorsten Thomsen

„Unter dem Begriff ‚Demokratie’ werden Menschen immer mehr politisch eingeengt. Wurden in den vergangenen Jahren vordergründig ‚rechtskonservative’ Kreise als extremistisch stigmatisiert, nimmt die Selbstzensur nunmehr Züge an, die einer – politischen – Selbstamputation gleichkommt“, meint die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch.

Nach fast 21 Jahren gab sich die Große Kreisstadt Zittau nunmehr eine neue Feuerwehrsatzung. Anlaß war die Anpassung an das Sächsische Brandschutzgesetz. Hierzu gab das Sächsische Innenministerium bereits am 16.9.2005 eine entsprechende Mustersatzung heraus, die die meisten Kommunen – so auch in Zittau – als Grundlage übernahmen. Zur Erinnerung: Ein Jahr zuvor zog die NPD in den Sächsischen Landtag ein, es regierte die CDU/SPD. Grund genug also, die Satzung aufgrund des gesellschaftlichen Linksdralls skeptisch zu betrachten.

Während die Menschen 1989 für Freiheit und Meinungspluralismus und gegen den roten Stalinismus auftraten und friedlich erkämpften, schlug sich dies in den Gesetzen und Satzungen nieder, politische Einstellungen und Strömungen wurden herausgehalten, so auch bei der Eignung für den Ehrendienst in der Freiwilligen Feuerwehr. Dies ist nunmehr vorbei: Pauschal wird nunmehr Mißtrauen unterstellt, wer sich politisch engagiert. So lautet es unter anderem in §4 Abs. 2 der Satzung, daß einer Aufnahme – äquivalent auch eine Zugehörigkeit in der Feuerwehr – entgegensteht, die “Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen Vereinigung oder Gruppierung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt.“ Wer jedoch „unvereinbare Ziele verfolgt“, ist eine politische Auslegung und damit der jeweiligen (Landes-)Regierung vorbehalten.

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

Gegen solche politische Beliebigkeit reichte die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Hiekisch äußerte hierzu: „Es ist fatal, wie die 1989 friedlich erkämpfte Freiheit Stück für Stück ausgehöhlt wird. Menschen werden erneut nicht nach ihrem Handeln bewertet, sondern im vorauseilenden Gehorsam der politischen Einstellung nach bewertet. Dies wurde durch die Ausführungen des Justiziars der Großen Kreisstadt Zittau zu meinem Änderungsantrag überaus deutlich. Meinen mündlichen Ausführungen zum Änderungsantrag der NPD, daß z.B. Mitglieder der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE in Bayern mutmaßlich ungeeignet sind, da diese Partei dort als ‚Verfassungsfeinde’ (CSU-Innenminister Joachim Hermann) erachtet werden, ist dies in Mecklenburg-Vorpommern nicht der Fall. In Sachsen hingegen müßte ein LINKEN-Mitglied nunmehr auf eine Mitgliedschaft in der sogenannten Kommunistischen Plattform (KPF) hin untersucht werden.

Daran erkennt man die politische Beliebigkeit in der Auslegung, wer mit der ‚freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt’. Der Justiziar entgegnete dem – äußerst sachlich –, daß es dennoch sein könnte, daß sich z.B. ein Anhänger der ‚antikapitalistischen Linken’ als Feuerwehrmann zurückhalten könnte, wenn er einen Brand bei einem ‚Kapitalisten’ löschen muß. Umgekehrt könnte es ja auch sein, daß ein Asylbewerberheim brennt und ein Feuerwehrmann mit ‚rechtsextremer Einstellung sich bei solch einem Brand zurückhält. Um dem vorzubeugen, solle die gewählte Formulierung dienen.

Würde man dem folgen, müßte man z.B. ein Mitglied der FFW, das sich in einem VW-Club engagiert, unterstellen, als ehrenamtlich Tätiger Feuerwehrmann sei er ebenfalls ungeeignet, schließlich könnte ja ein BMW brennen. Oder man stelle sich vor, ein Feuerwehrmann und Anhänger des Fußballvereins VfB Zittau soll eine Umweltverschmutzung in oder an der Neiße bekämpfen. Der Irrsinn ist, daß man ihm nun unterstellen würde, er könnte sich ‚zurückhalten’, schließlich fließt die Neiße nach Görlitz, wo der sportliche Gegner NFV Gelb-Weiß Görlitz 2 beheimatet ist.

Das ist natürlich Unsinn. Wer sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert bzw. engagieren möchte, tut dies selbstlos und ohne Vorbehalt. Diesen Männern und Frauen gebührt der höchste Dank, was ich in mehreren Anträgen zur Würdigung ausdrückte. Insofern drücke ich auch mein Bedauern aus, daß die Mehrheit des Stadtrates dennoch auf Miß- und nicht Vertrauen gegenüber unseren ‚Floriansjüngern’ baut.“

Änderungsantrag der NPD >> „Satzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Freiwillige Feuerwehr – Feuerwehrsatzung” >>[PDF] laden

Arne Schimmer (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiß immer noch nicht, wer Beate Zschäpe in Zwickau am 4. November 2011, dem Tag des Auffliegens der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle, über den Tod ihrer beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt informierte. Diese Aussage des sächsischen Innenministers in der heutigen 18. Sitzung des sächsischen Untersuchungsausschusses zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) macht deutlich, daß es bei der Aufklärung der angeblich von der Zwickauer Terrorzelle begangenen Straftaten weiterhin größte Defizite und Leerstellen gibt.

Ulbig führte in seiner einleitenden Stellungnahme aus, daß es ihm seit dem 4. November 2011 immer darum gegangen sei, „nichts zu verharmlosen und klar Stellung zu beziehen“ sowie eine „Aufklärung des Sachverhalts“ herbeizuführen. Diese Beteuerungen des sächsischen Innenministers müssen nach seinem heutigen Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuß allerdings stark angezweifelt werden. Eine Nachfrage von Arne Schimmer, dem Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß, ergab, daß Ulbig seit November 2011 weder das Landeskriminalamt noch das sogenannte „Landesamt für Verfassungsschutz“ damit beauftragt hat, eine Rekonstruktion der Ereignisse am 4. November 2011 in der Zwickauer Frühlingsstraße zu erstellen.

Auch im weiteren Verlauf der Vernehmung kam Ulbig schwer ins Schlingern. Nicht zuletzt lag das an mehreren Kleinen Anfragen des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer zu dem Polizeispitzel Matthias R., der nach eigener Aussage als V-Mann in dem 2007 verbotenen „Sturm 34“ tätig war.

Landtagsabgeordnete der LINKEN, die in der Reihenfolge vor dem NPD-Vertreter ihre Fragen stellen können, nutzten Schimmers Anfragen als Vorlage für eine genaue Befragung des Innenministers. Dieser hatte auf mehrere Kleine Anfragen von Schimmer im Herbst 2012 zunächst ausweichend geantwortet und sich dann auf Geheimhaltungsvorschriften berufen, weshalb es bisher zu keiner endgültigen Klärung des Falles kam. Erst als Schimmer dem Innenminister seine drei Kleinen Anfragen vorhielt, konnte dieser sich wieder an den Fallkomplex „Matthias R.“ erinnern und zog sich auf die Position zurück, Matthias R. sei „Informant, aber kein „V-Mann“ gewesen, wobei Ulbig nicht plausibel erklären konnte, worin der Unterschied zwischen einem Informanten und einem V-Mann liegen soll.

Ebenfalls nicht schlüssig erklären konnte der Minister, warum er erst im August 2012 einen Stop von Aktenvernichtungen beim „Verfassungsschutz“ anordnete, obwohl die NPD-Fraktion genau diese Maßnahme schon im November 2011 in einem Dringlichen Antrag gefordert hatte, nachdem die „Sächsische Zeitung“ am 23. November 2011 berichtet hatte, daß im thüringischen sowie im sächsischen „Landesamt für Verfassungsschutz“ „die Reißwölfe heiß laufen“, um Akten zum NSU-Komplex zu vernichten.

Der Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer, erklärte zu der heutigen Ulbig-Vernehmung:

„Innenminister Ulbig hat in der heutigen Vernehmung einmal mehr das völlige Desinteresse der politischen Klasse an einer sauberen kriminalistischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes demonstriert, die jeder politischen Bewertung voranzugehen hat. Selbst die aus kriminalistischer Sicht so zentrale Frage, welcher Mittelsmann Beate Zschäpe am 4. November 2011 über den Tod von Mundlos und Böhnhardt informierte, wird bloß mit einem Achselzucken und unter Verweis auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts übergangen.

Ich bin mir sicher, daß Herr Ulbig mit dieser Haltung nicht durchkommen wird.“

Thorsten Thomsen

NPD-Fraktion stellt Beweisantrag zu den Handy-Telefonaten Beate Zschäpes am 4. November 2011

In München hat heute der Prozeß gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle begonnen. Zu den zahlreichen Ungereimtheiten in diesem Fall zählt nach wie vor auch der Umstand, daß auf dem privaten Handy von Beate Zschäpe, nur kurze Zeit nach dem Ableben ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, eine ganze Reihe von Anrufen eingegangen sind, und zwar sowohl von der Polizeidirektion Südwestsachsen als auch von einer Mobilfunknummer aus dem sächsischen Innenministerium.

Dies wurde seitens des sächsischen Innenministeriums damit erklärt, daß sich die Polizei von einer Nachbarin Zschäpes deren Mobilfunknummer geben ließ und dann routinemäßig immer wieder bei dieser anrief, um zu klären, wo sie sich aufhalte.

In der Fernsehdokumentation „Die Nazi-Morde“, ausgestrahlt vom NDR am 08.04.2013, wird allerdings unter anderem über Gespräche mit den ehemaligen Zwickauer Nachbarn Zschäpes berichtet, wobei der Moderator unter anderem sagte: „Zschäpes Handynummer bekamen die Nachbarinnen nie.“

Die im Film gezeigten Nachbarn sind zwar nicht aus der Zwickauer Wohngegend, in der das Trio zuletzt wohnte, aber Zschäpe hielt laut Aussage im Film auch nach dem Umzug zu ihnen engen Kontakt und besuchte sie mehrmals in der Woche. Wenn sie diesen Bekannten, zu denen sie laut Fernsehdokumentation ein geradezu familiäres Verhältnis pflegte, ihre Handynummer nicht anvertraute, ist es nicht anzunehmen, daß sie diese den neuen Nachbarn mitgeteilt hat, zumal für im Untergrund lebende Personen die Mitteilung der Handynummer außerhalb eines kleinen eingeweihten Kreises generell ein erhebliches Risiko darstellen dürfte.

Die Version des Innenministeriums widerspricht zudem den Ergebnissen der Funkzellenabfrage für Zschäpes Handy für den besagten Tag, die am 30. Mai 2012 in der Zeitung „Neues Deutschland“ publiziert wurden. Sachsens Innenbehörde kann demnach noch immer nicht erklären, wieso die Polizei am 4. November 2011 bereits um 12:11 Uhr auf Zschäpes Handy anrief und vermutlich etwas auf die Mobilbox sprach.

Der Obmann der NPD-Fraktion im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer, hat daher nun einen Beweisantrag gestellt, mit dem in Erfahrung gebracht werden soll, ob und ggf. wann und von wem Beate Zschäpe am 04.11.2011 telefonisch über die bevorstehende Festnahme und/oder den inzwischen eingetretenen Tod Uwe Böhnhardts und Uwe Mundlos’ informiert wurde. Außerdem will Schimmer geklärt wissen, ob und ggf. wann und von wem Beate Zschäpe am genannten Tag telefonisch Anweisungen oder Ratschläge zu ihrem Verhalten angesichts der eingetretenen Situation erhielt,

Um diese Fragen zu klären, soll der NSU-Untersuchungsausschuß folgende Unterlagen heranziehen:

• Sämtliche der sächsischen Polizei oder dem sächsischen Verfassungsschutz zugänglichen Verbindungsprotokolle vom 04.11.2011 für Telefonanschlüsse (Mobil- und/oder Festnetz), die nach Kenntnis der Behörden am genannten Tag Beate Zschäpe für ein- oder ausgehende Telefongespräche zur Verfügung standen;
• sämtliche in Aktenbeständen der sächsischen Polizei oder des sächsischen Verfassungsschutzes lagernden Protokolle über TKÜ-Maßnahmen am 04.11.2011 gegen Personen aus dem damaligen Umfeld von Beate Zschäpe, soweit inzwischen bekannt;
• sämtliche bei Polizei oder Verfassungsschutz des Bundes oder anderer Bundesländer lagernden Protokolle über TKÜ-Maßnahmen am 04.11.2011 gegen Personen aus dem damaligen Umfeld von Beate Zschäpe, soweit inzwischen bekannt, und soweit die Unterlagen im Wege der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden können;
• sämtliche bei der sächsischen Polizei oder dem sächsischen Verfassungsschutz vorhandenen Protokollnotizen über Telefongespräche, die am 04.11.2011 mit Beate Zschäpe oder Personen aus ihrem inzwischen bekannten damaligen Umfeld geführt wurden;
• sämtliche bei Polizei oder Verfassungsschutz des Bundes oder anderer Bundesländer lagernden Protokollnotizen über Telefongespräche, die am 04.11.2011 mit Beate Zschäpe oder Personen aus ihrem inzwischen bekannten damaligen Umfeld geführt wurden, soweit diese Unterlagen im Wege der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden können.

Zu dem Antrag der NPD-Fraktion erklärte Arne Schimmer:

Arne Schimmer (NPD), Abgedordneter des Sächsischen Landtags

„Schon seit einem Jahr ist bekannt, daß Beate Zschäpe am 4. November 2011, dem Tag des Ablebens von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, vielfach von einem auf das sächsische Innenministerium zugelassenen Handy kontaktiert wurde. Ein Anruf soll nach diversen Medienberichten sogar schon um 12:11 Uhr bei ihr eingegangen sein, also noch bevor sie das Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße in Brand setzte. Die von Innenminister Ulbig abgegebenen Erklärungen zu diesem Vorgang wurden in letzter Zeit auch durch Zeugenaussagen schwer erschüttert, trotzdem scheint der Minister nach wie vor der Auffassung zu sein, daß er die ganze Geschichte aussitzen kann. Echte Aufklärung sieht jedenfalls anders aus!

Die NPD-Fraktion wird Ulbigs Vertuschungspolitik jedenfalls nicht weiter hinnehmen und hat deshalb einen weiteren Beweisantrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht.“

Thorsten Thomsen

Mehr als 180 junge Deutsche folgten gestern dem Aufruf der sächsischen Jungen Nationaldemokraten (JN) und demonstrierten in Torgau ohne linke Störmanöver, dafür mit guter Bürgerresonanz gegen den „Elbe Day”. Alle JN-Redner wandten sich gegen den abgeschmackten Schuldkult und das wahrheitswidrige Gerede von der „Befreiung” Deutschlands am 8. Mai 1945.

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sagte gestern in Torgau:

„In diesem Wochenende feiert die Stadt Torgau wieder den ‚Elbe Day‘, also das für die Weltpresse sorgsam inszenierte Zusammentreffen von US-amerikanischen und sowjetischen Truppen am 26. April 1945.

Die erste Begegnung von Amerikanern und Sowjets auf deutschem Boden fand allerdings

einen Tag vorher in Lorenzkirch bei Strehla statt. Weil auf den dortigen Elbwiesen und Straßen die Leichen von Hunderten deutschen Zivilisten lagen, erachtete man den Ort für heroische Fotoaufnahmen aber als ungeeignet und wich nach Torgau aus.

Das Feiern des ‚Handschlags von Torgau‘ ist eine Verhöhnung aller deutschen Kriegsopfer vor und nach dem 8. Mai 1945, als die Kampfhandlungen eingestellt wurden. Denn das millionenfache Sterben von Deutschen ging nach Einstellung der Kampfhandlungen unter dem alliierten Besatzungsregime in perfider Weise weiter. An der Torgauer Elbbrücke gaben sich keineswegs die ‚Befreier‘ Deutschlands die Hand, sondern seine mordenden und vergewaltigenden Unterwerfer.

‚Deutschland wird nicht besetzt zum Zweck seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat‘, hieß es unmißverständlich in der Direktive 1067 der US-Army vom April 1945. Was den Deutschen als ‚Befreiung‘ verkauft wird, faßten also nicht einmal die Feindmächte als Befreiungsakt auf, sondern als militärische Unterwerfung eines politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Konkurrenten.

Die angebliche ‚Befreiung‘ war noch nicht einmal eine Befreiung vom Hunger, ganz im Gegenteil: Die Zuteilung von Lebensmitteln für die Deutschen blieb weit unter dem medizinisch Notwendigen. In Potsdam hatten sich die Sieger im Sommer 1945 auf Lebensmittelrationen geeinigt, die nicht größer sein sollten als jenes Minimum, das zur Verhinderung von Epidemien und Aufständen unbedingt notwendig war. General Eisenhower berichtete, daß in seinem Gebiet die ‚durchschnittliche Nahrungsmenge für deutsche Zivilpersonen um ein Drittel unter dem Existenzminimum blieb‘. Das war Massenmord mit Ansage – und das im angeblichen Frieden!

Der renommierte Historiker Hellmut Diwald stellte fest: ‚Was sich zwischen den Jahren 1945 und 1949 an Gewaltverbrechen und Massenmorden abgespielt hat, läßt sich kaum beschreiben und darstellen.‘ In diesem ‚Nachkrieg‘ verloren nach seriösen Schätzungen von Hellmut Diwald noch einmal etwa vier Millionen Deutsche durch Vertreibung, Hunger und Gefangenschaft ihr Leben. Nicht zu vergessen ist das Schicksal hunderttausender deutscher Frauen, die vor allem von Rotarmisten vergewaltigt und geschändet wurden. Diese hatten noch die Haßgesänge des Hetzers Ilja Ehrenburg in den Ohren, der unter anderem schrieb: ‚Wenn Du einen Deutschen getötet hast, bring den nächsten um – es gibt nichts Schöneres als deutsche Leichen.‘

Kein Mensch mit nationaler Selbstachtung und Geschichtskenntnis kann den ‚Elbe Day‘ mitfeiern! Kein Deutscher mit Ehre und Anstand hat an diesem Wochenende in Torgau irgendetwas zu feiern! Alliierte Mörder und Vergewaltiger sind keine ‚Befreier‘!

Die Erlebnisgeneration, die noch weiß, wie die Geschichte des Krieges jenseits der Umerziehungsdogmen und Geschichtslügen tatsächlich war, tritt unwiderruflich ab. Deshalb muß verhindert werden, daß antideutsche Geschichtslügen das Vakuum füllen, das die Erlebnisgeneration hinterläßt. Wenn die Großeltern nämlich nicht mehr von der polnischen Daueraggression als Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges, von den Kriegsverbrechen der Alliierten und der Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten berichten können, schlägt 68 Jahre nach Kriegsende die große Stunde der Geschichtsverdreher. Diese Geschichtslügner versuchen noch den Enkeln einzureden, daß ihre Großeltern Verbrecher oder zumindest moralische Schwächlinge waren. Nichts ist absurder als das!

Jürgen Gansel (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags

Geschichtspolitik ist immer auch Gegenwartspolitik. Neben der altrömischen Herrschaftstechnik von ‚Brot und Spielen‘ – also im heutigen Sinne von Massenwohlstand und Massenunterhaltung – ist die ‚Vergangenheitsbewältigung‘ ein entscheidendes Machtinstrument zur Niederhaltung des deutschen Volkes.

Durch einen penetranten Schuldkult sollen die Deutschen von der Vertretung ihrer nationalen Interessen abgehalten werden. Durch eingeimpfte Schuldgefühle werden wir Deutschen moralisch gedemütigt, politisch bevormundet und finanziell ausgepresst. Als Volksgemeinschaft sollen wir nicht mehr existieren, als neudeutsche Schuld- und Zahlgemeinschaft aber bis in alle Ewigkeit. Das zeigt ganz aktuell die Ausplünderung unserer Steuerzahler für die Euro-Rettung und südeuropäische Pleitestaaten.

Die nationale Opposition muß deshalb alles daran setzen, diesem fast gebrochenen Volk seinen Selbstbehauptungswillen und geschichtlichen Stolz wiederzugeben. Die selbstbewußte Vertretung deutscher Gegenwartsinteressen ist aber nur durch einen Schlußstrich unter die irrwitzige ‚Vergangenheitsbewältigung‘ möglich. Mit den sattsam bekannten Selbsterniedrigungsritualen und dem krankhaften Schuldkult muß endlich Schluß sein!

Dazu hat die NPD im Sächsischen Landtag immer wieder eine Lanze gebrochen – und das nicht nur bei der Debatte um den Bombenholocaust von Dresden im Februar 1945. Damals wie heute kämpft die NPD für die Befreiung der Deutschen aus der geistigen Gefangenschaft einer verdrehten, den Siegermächten huldigenden Geschichtsschreibung.

Mit vollem Recht bezeichnete der frühere estnische Staatspräsident Lennart Meri das wiedervereinigte Deutschland als ‚Canossa-Republik‘, und Franz Schönhuber forderte schon vor 25 Jahren, den ‚Fahrkartenschalter nach Canossa‘ zu schließen. Heute, 68 Jahre nach Kriegsende, ist es dafür allerhöchste Zeit. Der Reisetourismus nach Canossa muß endlich aufhören. Das Büßerhemd und die Narrenkappe – die Hauptmode der Nachkriegsdeutschen – sind endlich einzumotten!

Deshalb stehen wir hier und heute auch in Torgau! Wir stehen hier für Recht und Ehre des deutschen Volkes, für die historische Wahrheit und die nationale Selbstachtung. Alliierter Massenmord – wie er an diesem Wochenende auch in Torgau gefeiert wird – war keine Befreiung!”

Peter Schreiber (NPD), Stadtrat Stehla

Ganz so war es zwar nicht. Weil aber NPD-Stadtrat Peter Schreiber bei der am gestrigen Donnerstag, 18.04. 2013 stattgefundenen öffentlichen Podiumsdiskussion gleichberechtigt mit allen anderen Stadträten zu Wort kam und von dieser Möglichkeit auch reichlich Gebrauch machte, sprang gegen Ende der Veranstaltung “Freie-Wähler”-Stadtrat Boettcher auf und rief erbost aus (sinngemäß zitiert): “Merkt Ihr nicht, daß das hier eine reine NPD-Veranstaltung ist”.

Zuvor hatte Stadtrat Schreiber die Position der sächsischen Nationaldemokraten zur Abwasserproblematik deutlich gemacht, indem er längere sowie flexiblere und regionalisierte Fristsetzungen für die Umrüstung der Abwasserentsorgungsanlagen in den ländlichen Gebieten forderte, etwa nach dem Beispiel des Freistaates Thüringen. Gleichzeitig kritisierte er die Politik der Sächsischen Staatsregierung, der er vorwarf, eine Politik alleine zu Gunsten der sog. “Metropolregionen” zu betreiben und den ländlichen Raum systematisch zu vernachlässigen.

Schreiber wies auch auf den Umstand hin, daß Bund und Land in der Umsetzung der sog. “EU-Wasserrahmenrichtlinie” (WRL) einen falschen Ehrgeiz an den Tag legten. Zwar lehne er die Gängelung aus Brüssel ohnehin ab, allerdings erlaube die WRL immerhin Fristsetzungen bis zum Jahre 2021, in Einzelfällen bis 2027, weshalb nicht einzusehen sei, daß auf Kosten der Bevölkerung eine solche Eile an den Tag gelegt werde, indem teure Umrüstungsmaßnahmen bis Ende 2015 zu realisieren seien.

Schreiber schenkte den zahlreich erschienenen Bürgern aus der Stadt, vor allem aber aus den Ortsteilen von Strehla (v.a. Paußnitz, Unterreußen, Görzig) reinen Wein ein und bekannte:

“Das Problem ist nicht mehr alleine mit Mitteln der Stadt zu lösen. Hier bedarf es nicht nur großzügigerer Fristen, sondern auch zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch den Freistaat. Es ist an der Zeit, daß alle Beteiligten ihre parteipolitischen Scheuklappen ablegen und daß die Stadt Strehla mit den Bürgern gemeinsam auf die Barrikaden geht, um den politischen Druck auf die Staatsregierung zu erhöhen.”

Dabei solle man sich Verbündete im Vogtland, im Erzgebirgskreis und in Mittelsachsen suchen, wo insgesamt mindestens 100.000 Menschen von der gleichen Problematik betroffen seien. Auf diesen Appell hin erhielt NPD-Stadtrat Schreiber deutliche Zustimmung und Applaus, was die Stadträte des etablierten Parteienkartells – einschließlich der Freien Wähler – sichtlich nervös werden ließ.

Während Stadtrat Erich Knott (LINKE) versuchte, Schreiber in seiner Rede zu stören und zu unterbrechen, erfolgte seitens des FW-Stadtrates Boettcher der schon erwähnte Wutausbruch, der jedoch von den Bürgern mit deutlichen Unmutsbekundungen und Gelächter quittiert wurde.

Im Ergebnis der Veranstaltung wird die Entscheidung über die Neukonzeption des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Strehla erneut vertagt und eine Arbeitsgruppe – diesmal zusammen mit Bürgervertretern und Fachleuten – gegründet. Außerdem schloß sich letztlich der Sprecher der Bürgerinitiative ABK2015, Peter Güldner, der NPD-Auffassung an, wonach jetzt versucht werden müsse, auch seitens des Freistaates zusätzliche Mittel zu akquirieren, um eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu ermöglichen.

NPD im Stadtrat Strehla