Verfassungsschutz sucht offenbar nach Reißleine im NPD-Verbotsverfahren

Holger Szymanski (NPD, Landesvorsitzender Sachsen)

Zu den gegen ihn von verschiedenen Medien erhobenen Vorwürfen, von 1998 bis 2002 als V-Mann des Verfassungsschutzes tätig gewesen zu sein, erklärte der sächsische NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski auf der heutigen Landesvorstandssitzung in Riesa:

„Offenbar soll jetzt im Zusammenspiel von Antifa und Verfassungsschutz die Reißleine in dem geplanten NPD-Verbotsverfahren gezogen werden, indem man versucht, mich als neugewählten Landesvorsitzenden der sächsischen Nationaldemokraten durch eine angebliche V-Mann-Tätigkeit zu demontieren.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt als V-Mann gearbeitet! In den Jahren 1995 und 1998 gab es insgesamt zwei Anwerbeversuche von angeblichen Mitarbeitern des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, die ich entschieden zurückgewiesen habe. Dahinter verbarg sich offensichtlich das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen.

Mitglied der NPD bin ich erst seit dem Jahr 2004, bei den Republikanern war ich von 1993 bis 1995 aktiv. Der erste Anwerbeversuch erfolgte unmittelbar nach meinem Austritt aus der damals vom Verfassungsschutz beobachteten Partei.

Das Infame an den jetzt vom Verfassungsschutz gestreuten Gerüchten ist, daß man sich gegen die Behauptungen einer Behörde juristisch kaum wehren kann, weil sie den Status einer sogenannten privilegierten Quelle hat. Die Medien dürfen sich daher auf deren Erklärungen verlassen.

Bei dem neuen sächsischen Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath habe ich den Eindruck, daß er noch eiskalter vorgeht als seine geschaßten Vorgänger. Ich bin gespannt, was Sachsens oberster Gesinnungsschnüffler noch in seiner Giftküche produzieren läßt. Mich würde es nicht wundern, wenn in den nächsten Tagen auch noch vermeintliche Beweise über eine V-Mann-Tätigkeit auftauchen.

Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß Personen, die mich nicht näher kennen, mißtrauisch sind, bitte aber auch, daran zu denken, welche Hetze sonst über Angehörige der nationalen Opposition verbreitet wird.

Fakt ist: Bei Verfassungsschutz und Innenministerium liegen die Nerven blank, weil sich die Stimmen mehren, die von der tatsächlichen Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens abraten. Nun soll die Partei offensichtlich durch die Diskreditierung ihres Führungspersonals vernichtet werden.“

Der Landesvorstand der sächsischen NPD, dem auch alle Kreisvorsitzenden als kooptierte Mitglieder angehören, sprach Holger Szymanski einstimmig das Vertrauen aus und wies die Desinformationskampagne entschieden zurück.

Jürgen Gansel, MdL
Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Sachsen